Europapolitik: Baden-Württemberg fordert höheren Stellenwert

Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Begleitgesetze ab

Berlin (ddp-dnb). Baden-Württembergs zuständiger Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat kurz vor der Abstimmung imdeutschen  Bundesrat für die sogenannten Begleitgesetze zum derzeitigen Lissabon-Vertrag geworben.

Damit bekämen Bund und die einzlenen Bundesländer “deutlich mehr Rechte in EU-Fragen”, teilte Reinhart in einem entsprechenden  Interview mit der Nachrichtenagentur ddp mit. “Mit der stärkeren Einbindung der Parlamente wird die Europapolitik zur Innenpolitik”, zeigte der deutsche Politiker sich überzeugt. Damit rücke der Kontinent Europa mehr ins Blickfeld der breiten Öffentlichkeit.

Desweiterenmahnte der bekannte CDU-Politiker, dass die Parlamente damit auch deutlich  mehr Pflichten bekämen. “Die neuen Mitwirkungsrechte werden nur dann Wirksamkeit entfalten und mehr Öffentlichkeit für die europäische Politik bewirken, wenn Bundesrat und Bundestag diese Rechte auch nutzen”, betonte er gegenüber der ddp. Die vertiefte Mitwirkung an der europäischen Gesetzgebung sei noch längst nicht parlamentarischer Alltag in Deutschland, erklärte Reinhart weiter und nahm auch die deutsche Bundesregierung in die Pflicht: Sie müsse im deutschen Bundesrat bei europäischen Themen “Flagge zeigen” und hochrangig vertreten sein, forderte der CDU-Politiker und unterstrich desweiteren: “Auch hier gibt es noch Verbesserungsbedarf.”