Gutachter Bundesland Hessen: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Gefälligkeitsgutachten

13. Juli 2009 um 14:30

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Frankfurt ermittelt gegen einen Psychiater wegen möglicher Gefälligkeitsgutachten im Auftrag des deutschen Bundeslandes Hessen. Der aktuelle Vorwurf laute im Moment auf “Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse”, teilte ein zuständiger Sprecher der Staatsanwaltschaft am heutigen Montagmittag mit und bestätigte damit einen Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”.

Der besagte Nervenarzt soll mehrere Steuerfahnder der Stadt Frankfurt im Interesse der Landesregierung des Bundeslandes Hessen mit fragwürdigen Gutachten über längere Zeit dienstunfähig geschrieben haben. Die Steuerfahnder hatten sich im Jahre 2001 gegen eine damalige Amtsanweisung gewehrt, wonach entsprechende Geldtransfers unter eine halbe Million Mark als steuerrechtlich unverdächtig einzustufen seien. Die entsprechenden Fahnder sahen dadurch ihre Arbeit bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen ziemlich stark eingeschränkt.

Die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft laufen dem zuständigen Sprecher zufolge bereits “seit einigen Monaten”. Anfang Juni des laufenden Jahres seien Büroräume und Praxis des Frankfurter Psychiaters von zuständigen Beamten durchsucht worden. Die entsprechenden Ermittlungen bedürften aber noch “intensiver Abklärung”, da der aktuelle Vorwurf einer vorsätzlichen Falschausstellung ziemlich schwer nachzuweisen sei.

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