Haushalt 2010: Bundesrat mahnt Einhaltung der Schuldenbremse an

18. September 2009 um 11:31

Insgesamt sieht der Haushalt für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von mindestens 327,7 Milliarden Euro vor

Berlin (ddp-dnb). Der deutsche Bundesrat hat den Haushaltsentwurf der deutschen Bundesregierung für das kommende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2013 grundsätzlich begrüßt. Die entsprechenden Länder mahnten in einer aktuellen Stellungnahme jedoch zugleich die Einhaltung der aktuell  beschlossenen Schuldenbremse an.

Insgesamt sieht der Haushalt für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von ziemlich genau 327,7 Milliarden Euro vor, mindestens 24,5 Milliarden Euro und damit acht Prozent mehr als noch in diesem Jahr. Circa 81 Milliarden Euro entfallen auf die deutsche Rentenversicherung, rund 41 Milliarden sollen den Arbeitslosen in Deutschland zugutekommen. Weitere 10,3 Milliarden will die deutsche Bundesregierung im kommenden Jahr in Bildung und Forschung investieren.

Der zuständige Bundesrat befasste sich desweiteren mit der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2013. Die Planung sieht vor, dass die entsprechende Schuldenaufnahme in den kommenden vier Jahren zwar wieder auf knapp 46 Milliarden Euro zurückgeführt werden soll. Dies liegt aber immer noch über dem Schuldenrekord vor der internationalen Wirtschaftskrise von ziemlichgenau 40 Milliarden Euro im Jahr 1996.

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