Steuersenkung: Böhmer fordert Abgrenzung von der CSU

Sachsen-Anhalts zuständiger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (von der CDU) plädiert in der aktuellen Steuerpolitik für eine Abgrenzung von der bayrischen CSU. Wer im aktuellen Bundestagswahlprogramm ein Datum für Steuersenkungen in Aussicht stelle, handle “nicht korrekt”, teilte Böhmer am heutigen Dienstag im Südwestrundfunk mit.

Zwar bleibe die Hoffnung, dass sich die internationale Wirtschaft bis zu dem von der bayrischen CSU angepeilten Datum 2011 weiter erholen werde. Aber das könne “niemand so genau wissen”, so der Politiker weiter. Wer auf den aktuellen Wahlveranstaltungen nach Steuererleichterungen gefragt werde, könne “nicht sagen, egal wie es weiter geht, und wenn wir noch so viele Schulden machen, wir wollen die Steuern senken”, so der Ministerpräsident weiter.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, erklärte im deutschen Nachrichtensender n-tv, die Analyse ergebe zum jetzigen Zeitpunkt eindeutig, dass die Belastung gerade mittlerer Einkommen viel zu hoch sei und dass hier auf jeden Fall etwas getan werden müsse. Aber auch sein zuständiger Verband sei realistisch genug, “um zu wissen, dass es nicht schon im Jahr 2011 oder 2012 zu Steuersenkungen kommen kann”, so Däke in dem Interview.

Man müsse auf jeden Fall weiter darüber nachdenken, um gerade die Leistungsträger der deutschen Gesellschaft von der wachsenden Steuerbelastung ein wenig zu befreien, vor allen Dingen durch einen “geradlinig-progressiven Tarif”, so der Präsident.