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Niedersachsen Versammlungsrecht: Bundesland bekommt eigenes Versammlungsgesetz
Das Gesetz soll noch im Januar diesen Jahres in den Landtag eingebracht werden Hannover (ddp-dnb). Die Regierung des Bundeslandes Niedersachsen hat ein neues Versammlungsrecht...
Ministerpräsidenten wollen den Bundespräsidenten häufiger treffen
“Sehr intensives” Kamingespräch mit Köhler Mainz (ddp-rps). Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich in Zukunft häufiger zum Meinungsaustausch...
Käßmann zur EKD-Ratsvorsitzenden gewählt
Landesbischöfin aus Hannover will Ökumene stärken und sich politisch einmischen Ulm (ddp). Die rund 25 Millionen Protestanten in Deutschland werden erstmals...
Jörg Bode ist neuer niedersächsischer Wirtschaftsminister
Der bekannte FDP-Politiker ist Nachfolger des ins Bundeskabinett gewechselten Politikers Philipp Rösler Hannover (ddp-dnb). Jörg Bode ist neuer Minister für...
Koaltionsverhandlungen Brandenburg: Ressortaufteilung in Brandenburg entschieden
Die Koalitionsverhandlungen sollen bis zum heutigenDienstagmittag abgeschlossen werden Berlin (ddp-dnb). SPD und Linke haben sich einem aktuellen Medienbericht...
Rüttgers: Aufschwung wird massiv Geld kosten
Sparen in der internationalen Krise als falschen Weg bezeichnet Köln (ddp). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (von der CDU) weist...
Oettinger wird EU-Kommissar
Barroso erstaunt über Merkels Entscheidung – Mappus Favorit für Nachfolge als Ministerpräsident Stuttgart/Berlin (ddp). Der baden-württembergische Ministerpräsident...
Lieberknecht übernimmt Führung der Thüringer CDU
Christine Lieberknecht übernimmt Führung der Thüringer CDU und Landesregierung Erfurt (ddp-lth). Die Union und Christine Lieberknecht – beinahe wäre...
Koalitionsverhandlungen: Schäuble wird Finanzminister
Die Partei der FDP hatte sich für Hermann Otto Solms ausgesprochen Düsseldorf/Berlin. Angebliche Einigung in der deutschen Hauptstadt Berlin: Der bis heute...
Linke scheitert mit Verfassungsklage zum Bundeswehreinsatz im Kosovo
Organklage verworfen Karlsruhe (ddp). Die Bundesregierung durfte nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 am dortigen Bundeswehreinsatz...
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