Zeitung: Verteidigungsministerium täuschte die Öffentlichkeit

14. Dezember 2009 um 08:57

Wilhelm dementiert Billigung des Kanzleramtes

München (ddp). Die Spitze des Verteidigungsministeriums hat Presseinformationen zufolge seit langem gewusst, dass das eigentliche Ziel des Luftschlags von Kundus eine Gruppe von Taliban gewesen war. Dessen ungeachtet hielt sie öffentlich an der Darstellung fest, es sei bei dem Angriff lediglich um die Zerstörung von zwei entführten Tanklastern gegangen, schreibt die “Süddeutsche Zeitung” (Montagausgabe). Details will das Ministerium erst dem Untersuchungsausschuss nennen, der diese Woche seine Arbeit aufnimmt.

Schon einen Tag nach dem Luftschlag vom 4. September meldete der deutsche Oberst Georg Klein an den damaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, er habe am Tag zuvor befohlen, die beiden entführten Tanklaster sowie an den Fahrzeugen befindliche Aufständische “durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten”. Dieser Bericht wurde dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) einen Tag später vorgelegt und war kurz darauf in der Führungsetage des Ministeriums allgemein bekannt, wie der Zeitung aus der Spitze des Ministeriums bestätigt wurde. Unklar sei, ob der Bericht auch das Kanzleramt erreichte.

Seit dem 28. Oktober liegt der Bundesregierung, auch dem Kanzleramt, überdies der Bericht der Afghanistan-Schutztruppe ISAF zu den Vorgängen in Kundus vor. Auch aus ihm gehe eindeutig hervor, dass die Gruppe der Taliban Ziel des Angriffs gewesen sei. Ungeachtet beider Berichte sei das Verteidigungsministerium jedoch bei seiner Darstellung geblieben, mit dem Angriff habe verhindert werden sollen, dass die Tanklaster zu rollenden Bomben umfunktioniert werden sollten. Dass bei dem Angriff Menschen getötet wurden, sei nicht zu vermeiden gewesen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm trat am Sonntag Berichten entgegen, die gezielte Tötung von Taliban sei Ergebnis einer neuen verschärften Strategie, die das Kanzleramt gebilligt habe. Die Vorstellung, dass es jenseits des Bundestagsmandats für den Afghanistan-Einsatz und der Einsatzregeln eine andere Strategie gebe, sei abwegig, sagte Wilhelm der Zeitung. Nach Ansicht der Opposition wären solche Tötungsaktionen vom Mandat nicht gedeckt.

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